Internetrecht
Neues Gesetz schränkt Abmahnmissbrauch ein
Missbräuchliche Abmahnungen könnten bald seltener werden. Vor einigen Wochen hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Das Gesetz soll insbesondere Selbstständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Abmahnungen schützen. Hier können Sie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung einsehen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 9. Oktober […]
Schlagwörter: Datenschutz, Gerichtsurteile
DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für Facebookseiten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 5.06.2018 entschieden, dass Facebook und die Betreiber von Fanpages gemeinsam datenschutzrechtlich verantwortlich sind. Denn durch den Betrieb der Fanpage (Facebook Unternehmensseite) ermöglicht der Betreiber den Zugriff auf die Daten der Fanpage-Besucher. Das Urteil hat damals für große Unsicherheit bei Fanpagebetreibern gesorgt. Wir hatten in unserem Blogartikel […]
Schlagwörter: Datenschutz, Facebook
Wann ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich?
Sobald Sie Daten, die einer natürlichen Person zugeordnet werden können, zur Verarbeitung an externe Dienstleister weitergeben, benötigen Sie gemäß Artikel 28 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag). Sonst wird es für Ihre Praxis oder Apotheke schwer, nach Fehlleistungen Ihrer externen Dienstleister, Schadenersatzansprüche einzufordern. Die Datenschutzbehörden können sogar Bußgelder gegen den Verantwortlichen verhängen (= Apotheke/Praxis), wenn […]
Schlagwörter: Datenschutz, Internetseiten
Anpassung beim Cookie-Banner – neues BGH-Urteil
Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR/16 – Cookie-Einwilligung II) macht weitere Anpassungen am Cookie-Banner auf Webseiten notwendig.
Schlagwörter: Datenschutz, Gerichtsurteile, Internetseiten
Jameda muss zwei Arztprofile löschen
Zwei Kölner Zahnärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer Profile verklagt. Diese waren ohne Einverständnis der Betroffenen angelegt worden. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf […]
Schlagwörter: Bewertungen, Gerichtsurteile, Internet
EuGH-Urteil: Aktive Einwilligung in Cookies erforderlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. Oktober 2019 entschieden, dass Nutzer von Internetseiten dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen. Es reicht nicht mehr aus, den Nutzer lediglich darüber zu informieren, dass Cookies gesetzt werden. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner sei unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-673-17). Was […]
Schlagwörter: Datenschutz, Gerichtsurteile, Internetseiten
Spam-Mails – was kann man dagegen machen?
Die Bedrohung durch Spam-E-Mails (auch Junk-Mails genannt) nimmt immer mehr zu. Das stellen auch die E-Mail-Anbieter fest. Die beiden großen Anbieter in Deutschland (WEB.DE und GMX) meldeten im Mai 2019, dass im Jahr 2018 die Spam-Mails gegenüber 2017 um 34 % gestiegen sind. Das sind für beide Unternehmen zusammen täglich 38 Millionen Spam-Mails mehr als […]
Schlagwörter: E-Mails
ReCaptcha – Spamschutz zur Sicherheit Ihrer Kundenformulare
Die Staude GmbH erstellt ab sofort nur noch Internetseiten, die den Spamschutz reCaptcha von Google verwenden. Wir möchten reCaptcha möglichst in allen Kontaktformularen unserer Kunden einbauen. Der Spamschutz dämmt ein, dass Spam-Mails mit Werbebotschaften oder angeblichen Rechnungen über Ihr Kontaktformular versendet werden. Oft sind in diesen betrügerischen E-Mails Links zu mit Viren infizierten Seiten. Werden […]
Schlagwörter: Datenschutz, Google, Internetseiten
Rechtssicheres Impressum für Ärzte und Zahnärzte
Eine rechtlich einwandfreie Seite muss ein fehlerloses bzw. vollständiges Impressum haben. Achten Sie als Arzt oder Zahnarzt auf ein rechtssicheres Impressum, um Bußgelder zu vermeiden. Impressumspflicht Die Rechtsgrundlage für die Impressumpflicht finden Sie im § 5 des Telemediengesetzes (TMG). Informationen im Impressum müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Sie benötigen ein Impressum […]
Schlagwörter: Datenschutz, Internetseiten
Arzt verklagt Jameda: Gelöschte Bewertungen
In einem aktuellen Rechtsstreit geht es um positive Bewertungen eines Zahnarztes, die von dem Arztbewertungsportal Jameda gelöscht wurden. Hiermit hat sich in der letzten Woche das Landgericht München auseinandergesetzt. Der Zahnarzt hatte Jameda verklagt, weil Anfang 2018 zehn seiner positiven Bewertungen gelöscht wurden. Dies erfolgte wenige Tage, nachdem er seine Bezahlmitgliedschaft gekündigt hatte. Aus Sicht […]
Schlagwörter: Bewertungen, Gerichtsurteile
Rechtssicheres Impressum für Apotheken
Ein fehlerhaftes oder unvollständiges Impressum ist noch immer ein häufiger Grund für Abmahnungen. Als Apothekerin oder Apotheker sollten Sie auf ein rechtssicheres Impressum achten, um teure Bußgelder zu vermeiden. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Impressumspflicht finden Sie in § 5 des Telemediengesetzes (TMG). Informationen im Impressum müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. […]
Schlagwörter: Datenschutz, Internetseiten
Stellenanzeigen und das „dritte Geschlecht“: (m/w/d)
In immer mehr Stellenausschreibungen steht als Kürzel hinter der Positionsbezeichnung (m/w/d). Haben Sie Stellenanzeigen auf der Internetseite Ihrer Apotheke oder Praxis veröffentlicht oder planen dies, sollten Sie sich mit der Thematik auseinandersetzen. Das neue Kürzel „d“ Viele wundern sich über die neue Ergänzung „d“ hinter den Abkürzungen für männlich und weiblich. Dieses Kürzel steht für […]
Schlagwörter: Gerichtsurteile, Internetseiten
Mitarbeiterfotos auf der Website: Einwilligung ist nötig
Eine Teamseite wird erst durch Bilder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Apotheke oder Praxis lebendig. Dies wirkt sympathisch, schafft Vertrauen und (potenzielle) Kunden bzw. Patienten sehen, mit wem sie es zu tun haben. Doch ganz gleich, ob es sich um einzelne Mitarbeiterportraits oder um ein Gruppenfoto handelt – jegliche Nutzung von Mitarbeiterfotos bedarf der ausdrücklichen […]
Schlagwörter: Datenschutz, Internetseiten
Apotheker darf rezeptfreie Medikamente über Amazon verkaufen
Apotheker können rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über die Handelsplattform „amazon.de“ verkaufen. Dies stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. So entschied das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019 (Az. 36 O 48/18). Ein Münchner Apotheker hatte gegen einen Mitbewerber Unterlassungsklage eingereicht. Die Handelskammer am Landgericht Magdeburg konnte aber keinen Unterschied […]
Schlagwörter: Gerichtsurteile
Wieder falsche Domainrechnungen von DE Deutsche Domain
Derzeit sind wieder fingierte Rechnungen von „DE Deutsche Domain“ im Umlauf. Einige unserer Kunden und auch wir haben E-Mails von info@deutschedomain.com bekommen. „DE Deutsche Domain“ aus Berlin gibt sich als Dienstleister für Domainregistrierungen aus. Die Verbraucherzentrale warnt schon seit Jahren vor diesen falschen Rechnungen. Betrügerische E-Mails Die Masche scheint heute immer noch zu funktionieren. Es […]
Schlagwörter: E-Mails
Urteil: Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen
Bekommt das Google-Profil einer Praxis oder Apotheke eine negative Bewertung, ist das ärgerlich. Schließlich ziehen immer mehr Patienten Bewertungsportale bei der Wahl eines Arztes oder einer Apotheke hinzu. Ein Arzt klagte, weil ihn ein Unbekannter mit einer Ein-Sterne-Bewertung schlecht bewertet hatte. Das Landgericht Lübeck entschied nun, dass Google die negative Bewertung löschen muss. Der konkrete […]
Schlagwörter: Bewertungen, Gerichtsurteile, Google
EuGH-Urteil: Müssen nun Facebook-Seiten geschlossen werden?
Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben in der letzten Woche entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz mitverantwortlich sind (EuGH, Urteil vom 06.05.2018, Az. C-210/16).
Schlagwörter: Datenschutz, Facebook, Gerichtsurteile
DSGVO – Internetseiten sollten jetzt angepasst sein
Seit dem 25. Mai 2018 gilt nun in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie vereinheitlicht das Datenschutzrecht innerhalb der EU und dient als Schutz für personenbezogene Daten. Durch die neue Verordnung gelten viele Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht mehr bzw. diese wurden zeitgleich neu gefasst. Die DSGVO betrifft jedes Unternehmen, das im Internet […]
Schlagwörter: Datenschutz, Internetseiten
Arztprofil bei Jameda löschen lassen?
Nicht wenige Ärzte haben mit Freude vernommen, dass das Ärztebewertungsportal Jameda am Dienstag, 22.02.2018, durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in die Schranken gewiesen wurde. Eine Kölner Ärztin, die in den Vorinstanzen unterlegen war, hatte durchgesetzt, dass Ihr Eintrag bei Jameda gelöscht wird. Damit entfällt auch die Bewertung auf der Plattform. Bisher galt […]
Schlagwörter: Bewertungen, Gerichtsurteile
Arztbewertungsportale müssen Aussagen beweisen
Die Rechte von Ärzten gegenüber Bewertungsplattformen wurden 2017 mit einer Grundsatzentscheidung des Landgerichts München gestärkt. Enthalten die Bewertungen Falschbehauptungen liegt die Beweislast bei Jameda, Sanego und Co. Arztbewertungsportale sind bei Patienten beliebt, sie helfen bei der Suche nach dem richtigen Arzt. Ärzte müssen es im Sinne der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich hinnehmen, dass auch negative Bewertungen veröffentlicht […]
Schlagwörter: Bewertungen, Gerichtsurteile
