Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Staude Software GmbH, Sterkrader Venn 2, 46145 Oberhausen, Steuernummer: 123/5747/2869 Finanzamt Oberhausen-Nord

1. Geltungsbereich

(1) Für alle zwischen der Staude Software GmbH (nachfolgend auch „Auftragnehmer“ genannt) und (i) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, oder (ii) juristischen Personen des öffentlichen Rechts, oder (iii)  öffentlich-rechtlichen Sondervermögen,  nachfolgend jeweils auch „Kunde“ genannt, abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).

(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Auftragnehmer nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Kunden an ihn vorbehaltlos ausführt.

(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die mindestens in Textform (§ 126b BGB) gehaltene Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1)   Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

(2)   Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem Kundenauftrag bzw. der Auftragsbestätigung

3. Daten, Rechte an Auftragsarbeiten, Referenzwerbung, Hinweis zur Website-Nutzung

(1) Die vom Kunden selbst oder über Dritte an den Auftragnehmer überlassenen Daten dürfen

  • ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen,
  • nicht Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheber-, Kennzeichen-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter, verletzten und/oder gegen geltendes Recht verstoßen,
  • nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Auftrags gegen solche Bestimmungen, Rechte und Ansprüche verstößt.

(2) Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Auftrags, wird der Kunde den Auftragnehmer  von allen daraus gegen den Auftragnehmer resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen inklusive angemessener Kosten der Rechtsverteidigung freistellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfpflichten nachgekommen ist. Andere bzw. weitergehende Rechte des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

(3) Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich (i) nicht verarbeitungsfähige oder (ii) offensichtlich nicht lesbare Daten oder (iii) bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung („Datencheck) oder (iv) soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer ersichtlich erkennbar werden muss.

(4) Bei Datenübertragungen an den Auftragnehmer hat der Kunde dem jeweils neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren und Schadsoftware einzusetzen.

(5) Vom Kunden (ggf. auch über Dritte) dem Auftragnehmer zugelieferte Unterlagen und Daten auf Datenträger (z.B. CD/DVD) werden nicht zurückgesendet.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, stets Kopien von den übergebenen Daten und Unterlagen für sich selbst zu fertigen um eine eventuelle weitere Übersendung sicher zu stellen.

(7) Der Kunde räumt dem Auftragnehmer das Recht ein, das Logo des Auftragnehmers und ein Impressum des Auftragnehmers in die vom Auftragnehmer für den Kunden erstellten Websites in angemessener Form einzubinden und diese mit der Website des Auftragnehmers zu verlinken.

(8) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, in angemessener Weise zu eigenen Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

(9) Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den Vorlagen, Dateien, Arbeiten und sonstigen Arbeitsmitteln, die von dem Auftragnehmer verwendet werden, sind und bleiben dessen geistiges Eigentum. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit an den jeweiligen Leistungen begründen keine Übertragung des Urheberrechts – auch nicht teilweise.

(10) Soweit dem Kunden durch den Auftragnehmer ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Leistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung oder aus sonstigen Gründen endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Auftragnehmer zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen.

(11) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:

  • die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
  • Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
  • Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
  • Prüfpflichten bei Linksetzung;
  • Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
  • Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
  • Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).

Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites, ordnungsgemäß, vor allem zeitgerecht, und ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung stellen.

(2) Soweit der Auftragnehmer dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit der Auftragnehmer keine Korrekturaufforderung erhält.

(3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

(4) Wenn der Auftragnehmer dies vernünftigerweise für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

(5) Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zum Fernzugriff auf die vom Auftragnehmer auftragsgemäß erstellten Websites, insbesondere stabile Datenleitungen und –schnittstellen, verantwortlich.

5. Datenschutz, Schutzvermerke

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

(2) Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie etwa Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

6. Preise und Zahlungen, Rechnung, Preiserhöhung

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt auf Basis des mit dem Kunden vereinbarten Entgelts, im Übrigen nach der gültigen Preisliste des Auftragnehmers. Die in den Rechnungen enthaltenen Entgelte sind Nettoentgelte. Die gesetzliche Umsatzsteuer tritt hinzu. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.

(2) Nach Eingang des Rechnungsbetrages beim Auftragnehmer und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Auftragnehmer ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Auftragnehmer vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.

(3) Rechnungen werden, soweit gesetzlich zulässig, nur in elektronischer Form versandt. Der Kunde erteilt mit Vertragsschluss seine Zustimmung zur Übersendung der Rechnung in elektronischer Form.

(4) Der Auftragnehmer wird, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, sind vom Auftragnehmer die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Auftragnehmer wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Auftragnehmer wird den Kunden über Entgeltänderungen spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

7. Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten einschließlich mangelbedingten Gewährleistungsansprüchen nach den gesetzlichen Vorschriften, modifiziert wie folgt:

(2) Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Auftragnehmer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.

8. Einschaltung Dritter, Erfüllungsort, maßgebliches Recht und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Durchführung des Auftrags Dritte wie etwa Subunternehmer und freie Mitarbeiter einzuschalten.

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist stets berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(3) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Verweisungsregeln des deutschen IPR sind ausgeschlossen.

(4) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB oder/und des Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.