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Viele Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sehen die Listung bei dem Bewertungsportal Jameda kritisch. Denn Patienten verfassen auch schlechte Bewertungen, die dem Renommee der Praxis bzw. Apotheke schaden können. Vor Gericht sind Ärzte allerdings bereits mit ihrer Klage auf Löschung des Profils gescheitert, da der Informationsfreiheit und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele bezüglich des Onlineportals Jameda.

Abgewiesene Klagen auf Löschung des Profils bei Jameda

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.02.2022 das Verlangen einer Ärztin auf Löschung ihres Profils bei Jameda abgewiesen. Die Augenärztin hatte wegen einer schlechten Bewertung ihr Profil nach Artikel 17 DSGVO (Recht auf Löschung) entfernen lassen wollen. Es handelte sich um eine Revision, in der das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft wurde. Der BGH entschied, dass die Datenverarbeitung durch Jameda nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (sogenanntes überwiegendes berechtigtes Interesse) zulässig ist.

Im Jahr 2019 hatten zwei Zahnärzte verlangt, aus der Liste der Arztprofile von Jameda gelöscht zu werden. Das Ehepaar rügte die negativen Bewertungen seiner Patienten und verlangte die Löschung des Profils bei Jameda, weil sie der Listung bei Jameda nicht zugestimmt haben. Wir hatten in unserem Blogartikel bereits darüber berichtet. Von den Klägern wurde auch vorgebracht, dass Ärzte über kostenpflichtige Pakete ihr Profil mit einem Bild oder Verlinkungen ansprechender gestalten können als es im kostenlosen Basistarif möglich ist. Der BGH hat am 12.10.2021 die Revision der Zahnärzte zurückgewiesen (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) und auf die Notwendigkeit vollständiger Arztlisten durch erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Dienstleistungen hingewiesen.

Zahlen und Fakten zum Bewertungsportal Jameda

Zu Unrecht schlecht bewertet

Jameda hat seine Profile den höchstrichterlichen Vorgaben angepasst. Die Löschung einer Bewertung ist zum Beispiel möglich, wenn in einer Patientenbewertung eine Sprechstunde beschrieben wird, die nicht stattgefunden hat. Auch gegen falsche Tatsachenbehauptungen und Beleidigung können Sie sich wehren.
In dem meisten Fällen können sich Patienten allerdings auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG (Grundgesetz) berufen.

Ein neues Urteil kostet Geld und Zeit

Klagende treten mit Beanstandungen vor dem Gericht an. Das Gericht würdigt alle vorangegangenen Handlungen von Klägern und Beklagten. Vor dem Erheben einer Klage ist eine Beratung mit dem Anwalt Ihres Vertrauens sinnvoll. Wenn Sie vor Gericht antreten, müssen Sie falsche Aussagen der Bewerter beweisen, Geld einsetzen und Geduld mitbringen.

So kommen Sie schneller und günstiger voran, ohne die Tür zur Klage zuzuschlagen

1. Leiten Sie vorher einen Prüfungsprozess bei Jameda ein. Unter jeder Bewertung bei Jameda steht ein Link „Problem melden“, den nutzen Sie am besten. Jameda ist verpflichtet, Bewertungen zu überprüfen, wenn ein Arzt einen Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien oder geltendes Recht meldet. Für die Dauer Ihrer bei Jameda verlangten Prüfung wird diese Bewertung nicht angezeigt.

2. Sie können zu einer Bewertung Stellung nehmen und damit Ihre Meinung über die Bewertung veröffentlichen. Das geht auch mit einem kostenlosen Basis-Zugang.

3. Die Bewertung mit dem jüngsten Datum befindet sich auf dem ersten Platz. Die Bewertung mit dem ältesten Datum auf dem letzten. Neue Bewertungen verschieben die älteren nach hinten. Internetnutzer lesen jedoch fast nur die Rezensionen auf den vorderen Plätzen. Bitten Sie Ihre Patienten um neue Bewertungen. Wir gestalten Ihnen gern entsprechende Motivationsschreiben, die die Praxis verlassenden Patienten ausgehändigt werden können.

Unser erprobtes Konzept ist dabei hilfreich. Nutzen Sie gern unser Angebot Online-Reputations-Management für Ärzte und Apotheken. Wir überwachen Ihre Bewertungen, informieren Sie bei neuen Rezensionen und schlagen Ihnen dann die richtige Maßnahme vor.

Am 01.12.2021 tritt das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) in Kraft.

Was sind die wichtigsten Inhalte des neuen TTDSG?

Betreiber von Internetseiten benötigen für Trackingdienste und -Cookies eine echte und ausdrückliche Einwilligung. Das war zwar schon nach der höchstrichterlichen BGH- und EuGH-Rechtsprechung klar, gesetzlich festgeschrieben wird dies aber nun erstmals mit dem TTDSG.

Somit brauchen Sie eine Einwilligung, wenn Sie Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzer speichern oder darauf zugreifen wollen.

Folgende Ausnahmen gibt es:

1. technisch zwingend notwendige Cookies und Informationen

2. Cookies und Informationen, die ausschließlich der Übertragung von Nachrichten über ein öffentliches Telekommunikationsnetz dienen.

Was sind technisch notwendige Cookies?

Technisch notwendige Cookies sind alle Cookies, ohne die eine Internetseite nicht funktionieren würde. Das sind zum Beispiel Session Cookies (für Warenkorbinhalte oder Sprachversionen einer Internetseite), Cookies, die für Zahlungsprozesse notwendig sind oder Cookies, die zum Erteilen oder zum Widerruf einer Einwilligung genutzt werden.

Personal Information Management Systems

Eine weitere Neuerung: Künftig sollen Dienste anerkannt werden, über die Besucher Ihrer Internetseite einmalig angeben können, ob, wo und unter welchen Voraussetzungen sie ihre Einwilligungen oder Ablehnung zum Setzen von Cookies geben möchten. Diese Informationen leitet der Anbieter solcher „Personal Information Management Systems (PIMS)“ automatisch an alle Internetseiten weiter. Damit sollen Nutzer generell mehr Kontrolle über personenbezogene Daten und den Zugriff Dritter auf Informationen erhalten.

Aber Achtung: Das ist noch weit entfernte Zukunftsmusik. Schließlich müssen diese Dienste ausdrücklich anerkannt werden und dafür müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen (z. B.: kein wirtschaftliches Eigeninteresse der Anbieter, Sicherheitskonzept des Anbieters). Das Verfahren zur Anerkennung der Dienste muss die Bundesregierung noch in Form einer Rechtsverordnung festlegen. Das wird höchstwahrscheinlich noch Jahre dauern. Bis dahin gilt – nunmehr gesetzlich festgeschrieben: Cookie-Banner sind Pflicht!

Anwendungsbereich erweitert

Es gibt eine weitere wichtige Änderung im TTDSG. Der Anwendungsbereich der Regelungen wird in zweierlei Hinsicht erweitert:

1. Die Regelungen des TTDSG beziehen sich auf „Endeinrichtungen“. Damit sind auch alle mit dem Internet verbundenen Geräte umfasst, etwa Smartphone-Anwendungen, E-Mail- und Messenger-Dienste. Das heißt: Auch wenn Sie solche Dienste anbieten, brauchen Sie künftig eine echte Einwilligung (und damit einen Cookie-Banner), sofern Sie Cookies setzen und anderen Tracking-Dienste verwenden.

2. Zudem bezieht sich das TTDSG auf sämtliche Informationen, die Nutzer von Telemedien und Telekommunikationsdiensten preisgeben und die somit erhoben werden können. Dazu gehören auch nicht personenbezogene Daten. Somit geht es nicht mehr nur um Cookies, sondern um alle Techniken, für die Sie Informationen auf Endeinrichtungen auslesen oder speichern.

Weitere Änderungen

Das TTDSG regelt einige weitere Punkte:

Was müssen Staude-Kunden bezüglich Ihrer Internetseite tun?

Nichts!
Internetseiten von Staude nutzen Cookie-Banner der Firma Borlabs und sind somit TTDSG-konform.

Eine geschäftliche E-Mail ist ein Brief, der dem Empfänger digital übermittelt wird. Der Empfänger der E-Mail muss dem digitalen Dokument dasselbe entnehmen können wie einem Anschreiben mit dem Briefbogen Ihrer Praxis oder Apotheke. Die E-Mail-Signatur gibt z. B. Angaben über Unternehmensform, Anschrift und Kontaktdaten und steht oft abgetrennt unterhalb des eigentlichen E-Mail-Textes. Doch was gehört rechtlich verpflichtend in die E-Mail-Signatur einer Apotheke oder Arztpraxis hinein?

Unsere Gerichte unterscheiden zwischen

E-Mail-Signatur im Geschäftsverkehr

Einem geschäftlichen Anschreiben, gleich in welcher Form, ob als E-Mail, Brief auf Firmenbogen, Telefax oder Postkarte, an externe Empfänger, muss der Empfänger alle Informationen entnehmen können, wie sie in § 19 HGB verlangt werden. Der Empfänger kann darüber im Briefkopf, Brieffuß, im Impressum, durch Stempel oder durch eine Signatur wie sie im Handelsgesetzbuch § 37 a HGB eingefordert wird, informiert werden. Was über Ihre Apotheke oder Ihre Praxis in diesem Impressum oder der Signatur stehen muss, ist von der Rechtsform abhängig, in der Ihre Apotheke oder Ihre Praxis betrieben wird.

Apotheken haben zwei Rechtsformen zur Wahl

1.1 Einzelapotheken: werden im Handelsregister eingetragen mit Namen und dem Zusatz e.K. oder e.Kfm = eingetragener Kaufmann, inzwischen aber auch mit dem Zusatz e.Kfr = eingetragene Kauffrau.

1.2 OHG: Nach § 8 des ApoG (Apothekengesetz) können Apotheker eine Haupt-Apotheke mit bis zu drei Filialen auch in der Rechtsform einer OHG (offene Handelsgesellschaft) betreiben.

Arztpraxen haben vier Rechtsformen zur Wahl

Pflichtangaben geschäftlicher E-Mail-Signaturen

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