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Staude, Oberhausen - kreatives Apotheken- und Praxismarketing

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Gerichtsurteile

27.10.20

Neues Gesetz schränkt Abmahnmissbrauch ein

Missbräuchliche Abmahnungen könnten bald seltener werden. Vor einigen Wochen hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Das Gesetz soll insbesondere Selbstständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Abmahnungen schützen. Hier können Sie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung einsehen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 9. Oktober […]

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16.06.20

Anpassung beim Cookie-Banner – neues BGH-Urteil

Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR/16 – Cookie-Einwilligung II) macht weitere Anpassungen am Cookie-Banner auf Webseiten notwendig.

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18.11.19

Jameda muss zwei Arztprofile löschen

Zwei Kölner Zahnärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer Profile verklagt. Diese waren ohne Einverständnis der Betroffenen angelegt worden. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf […]

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07.10.19

EuGH-Urteil: Aktive Einwilligung in Cookies erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. Oktober 2019 entschieden, dass Nutzer von Internetseiten dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen. Es reicht nicht mehr aus, den Nutzer lediglich darüber zu informieren, dass Cookies gesetzt werden. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner sei unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-673-17). Was […]

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18.03.19

Arzt verklagt Jameda: Gelöschte Bewertungen

In einem aktuellen Rechtsstreit geht es um positive Bewertungen eines Zahnarztes, die von dem Arztbewertungsportal Jameda gelöscht wurden. Hiermit hat sich in der letzten Woche das Landgericht München auseinandergesetzt. Der Zahnarzt hatte Jameda verklagt, weil Anfang 2018 zehn seiner positiven Bewertungen gelöscht wurden. Dies erfolgte wenige Tage, nachdem er seine Bezahlmitgliedschaft gekündigt hatte. Aus Sicht […]

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25.02.19

Stellenanzeigen und das „dritte Geschlecht“: (m/w/d)

In immer mehr Stellenausschreibungen steht als Kürzel hinter der Positionsbezeichnung (m/w/d). Haben Sie Stellenanzeigen auf der Internetseite Ihrer Apotheke oder Praxis veröffentlicht oder planen dies, sollten Sie sich mit der Thematik auseinandersetzen. Das neue Kürzel „d“ Viele wundern sich über die neue Ergänzung „d“ hinter den Abkürzungen für männlich und weiblich. Dieses Kürzel steht für […]

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28.01.19

Können Apotheker vor Ort nicht gegen Amazon konkurrieren?

„Kein Apotheker vor Ort kann gegen Amazon konkurrieren“, das sagt der Münchner Apotheker, der gegen einen Kollegen geklagt hatte, der rezeptfreie Medikamente über Amazon verkauft, in einem Interview mit der Deutschen Apotheker Zeitung (DAZ). Über das Urteil, nach dem Apotheker rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon verkaufen dürfen, hatten wir bereits in unserem letzten Blogartikel berichtet. […]

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21.01.19

Apotheker darf rezeptfreie Medikamente über Amazon verkaufen

Apotheker können rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über die Handelsplattform „amazon.de“ verkaufen. Dies stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. So entschied das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019 (Az. 36 O 48/18). Ein Münchner Apotheker hatte gegen einen Mitbewerber Unterlassungsklage eingereicht. Die Handelskammer am Landgericht Magdeburg konnte aber keinen Unterschied […]

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28.06.18

Urteil: Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen

Bekommt das Google-Profil einer Praxis oder Apotheke eine negative Bewertung, ist das ärgerlich. Schließlich ziehen immer mehr Patienten Bewertungsportale bei der Wahl eines Arztes oder einer Apotheke hinzu. Ein Arzt klagte, weil ihn ein Unbekannter mit einer Ein-Sterne-Bewertung schlecht bewertet hatte. Das Landgericht Lübeck entschied nun, dass Google die negative Bewertung löschen muss. Der konkrete […]

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11.06.18

EuGH-Urteil: Müssen nun Facebook-Seiten geschlossen werden?

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben in der letzten Woche entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz mitverantwortlich sind (EuGH, Urteil vom 06.05.2018, Az. C-210/16).

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22.02.18

Arztprofil bei Jameda löschen lassen?

Nicht wenige Ärzte haben mit Freude vernommen, dass das Ärztebewertungsportal Jameda am Dienstag, 22.02.2018, durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in die Schranken gewiesen wurde. Eine Kölner Ärztin, die in den Vorinstanzen unterlegen war, hatte durchgesetzt, dass Ihr Eintrag bei Jameda gelöscht wird. Damit entfällt auch die Bewertung auf der Plattform. Bisher galt […]

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22.01.18

Arztbewertungsportale müssen Aussagen beweisen

Die Rechte von Ärzten gegenüber Bewertungsplattformen wurden 2017 mit einer Grundsatzentscheidung des Landgerichts München gestärkt. Enthalten die Bewertungen Falschbehauptungen liegt die Beweislast bei Jameda, Sanego und Co. Arztbewertungsportale sind bei Patienten beliebt, sie helfen bei der Suche nach dem richtigen Arzt. Ärzte müssen es im Sinne der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich hinnehmen, dass auch negative Bewertungen veröffentlicht […]

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